Benutzungsordnung und Gebührensatzung
für die
Stadtbücherei Petershagen

Auf Grund der §§ 4 Abs. 1, 18 und 28 Abs. 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO. NW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.10.1979 (GV. NW. S. 594) sowie der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.1978 (GV. NW. S. 268), hat der Rat der Stadt Petershagen in seiner Sitzung am 14. Dezember 1979 folgende Benutzungsordnung und Gebührensatzung beschlossen, geändert durch Satzung vom 16.06.1998, zuletzt geändert durch Euro-Anpassungssatzung vom 01.10.2001.

 

 § 1
Allgemeines

Die Stadtbücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Petershagen. Sie ist jedermann zugänglich und dient der allgemeinen und fachlichen Bildung, der Information und Unterhaltung.

 

 § 2
Anmeldung

Der Benutzer meldet sich unter Vorlage seines Personalausweises an. Kinder und Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen eine schriftliche Erlaubnis der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters.

Die für eine Benutzung der Stadtbücherei und eine Medienentleihe erforderlichen persönlichen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes NW erhoben. Mit der Anmeldung erkennen die Besucher bzw. ihre gesetzlichen Vertreter die Benutzungsordnung an.

Nach der Anmeldung und Zahlung der Benutzungsgebühr erhält jeder Benutzer kostenlos einen Leseausweis. Der Leseausweis ist nicht übertragbar. Er ist bei jeder Entleihung oder Rückgabe von Medien vorzulegen. Der Verlust ist der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen.

Wohnungswechsel und Namensänderung sind der Stadtbücherei sofort zu melden.

Der Leseausweis ist zurückzugeben, wenn die Stadtbücherei es verlangt oder die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind.

Kurgäste erhalten einen Leseausweis, dessen Gültigkeit auf die Gesamtdauer der Kur beschränkt ist.

 

 § 3
Ausleihe, Verlängerung, Vormerkung

Die Ausleihfrist beträgt bis zu 3 Wochen. In begründeten Fällen kann die Ausleihfrist für ein Medium durch die Stadtbücherei verkürzt werden. Die Stadtbücherei ist berechtigt, ausgeliehene Medien in begründeten Ausnahmefällen auch vor Ablauf der Ausleihfrist zurückzufordern. Präsenzbestände werden nicht ausgeliehen.

Für Schulen, Religionsgemeinschaften und sonstige gemeinnützige Vereine und Institutionen, soweit sie selbst Medien ausleihen beziehungsweise ausleihen wollen, besteht die Möglichkeit, für einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte Anzahl von Medien aus dem Bestand der Stadtbücherei zu übernehmen und diese unentgeltlich an Dritte zu verleihen (Blockausleihe). Über die Teilnahme an der Blockausleihe entscheidet der Büchereileiter/die Büchereileiterin. Die bereitgestellte Anzahl der Medien, Ausleihfrist und sonstige Bedingungen werden mit der jeweils zur Blockausleihe berechtigten Institution im Einzelfall vereinbart. Die jeweilige Institution erhält kostenlos Benutzerausweise und haftet für den Verlust oder Beschädigungen an Medien, die an sie ausgeliehen wurden.

Ausgeliehene Medien können vorgemerkt werden. Wenn keine anderweitige Vorbestellung vorliegt, kann die Ausleihfrist vor Ablauf bis zu jeweils 3 Wochen verlängert werden. Der Antrag kann auch telefonisch unter Angabe der Lesernummer gestellt werden.

 

 § 4
Auswärtiger Leihverkehr

Medien, die im Bestand der Stadtbücherei nicht vorhanden sind, können nach den hierfür geltenden Richtlinien gegen eine Gebühr über den "Auswärtigen Leihverkehr" beschafft werden.

 

 § 5
Behandlung der ausgeliehenen Medien, Haftung

Der Benutzer ist verpflichtet, die ausgeliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Veränderungen, Beschmutzungen und Beschädigungen zu bewahren.

Ausgeliehene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Verlust entliehener Medien ist der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen. Für jede Beschädigung oder Verlust von Medien ist der Benutzer schadenersatzpflichtig. Für Schäden, die durch Mißbrauch des Benutzerausweises entstehen, ist der eingetragene Benutzer haftbar. Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten haften für die Kinder bzw. Jugendlichen. Personen, in deren Wohnung eine meldepflichtige übertragbare Krankheit auftritt, dürfen die Stadtbücherei während der Ansteckungsgefahr nicht benutzen.
Die bereits entliehenen Medien dürfen erst nach der Desinfektion, für die der Benutzer verantwortlich ist, zurückgebracht werden.

 

 § 6
Verhalten in den Räumen der Stadtbücherei, Hausrecht

Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, daß andere Benutzer nicht gestört oder in der Benutzung der Stadtbücherei beeinträchtigt werden.

Rauchen, Essen und Trinken sind in der Stadtbücherei nicht gestattet. Tiere dürfen in die Stadtbücherei nicht mitgebracht werden.

Taschen und ähnliches dürfen in die Ausleihräume nicht mitgenommen werden.

Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzer übernimmt die Stadtbücherei keine Haftung.

Das Hausrecht nimmt der Leiter/die Leiterin der Stadtbücherei wahr oder das mit seiner Ausübung beauftragte Personal der Stadtbücherei. Den Anweisungen ist Folge zu leisten.

 

 § 7
Überschreiten der Leihfrist

Für Medien, die erst nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben werden, ist eine Versäumnisgebühr zu entrichten. Die Einziehung der Versäumnisgebühr, der Ersatzleistungen und der Medieneinheiten, zu deren Rückgabe vergeblich aufgefordert worden ist, erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren bzw. durch Boten. Die Versäumnisgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der Benutzer eine Mahnung nicht erhalten hat.

 

 § 8
Gebühren, Gebührenschuldner, Fälligkeit der Gebühr

Die Stadt Petershagen erhebt zur Deckung der ihr durch den Betrieb der Stadtbücherei entstehenden Kosten Gebühren. Gebührenschuldner ist der im Leseausweis eingetragene Benutzer; bei Kindern bzw. Jugendlichen daneben deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigte.

 

Für die Benutzung der Stadtbücherei und die Entleihung von Medien werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Benutzungsgebühr

 

 

1.

Benutzungsgebühr für 12 Monate

6,00 €

 

2.

Gebühr für einmalige Benutzung und/oder Kurgäste

2,50 €

 

Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird keine Benutzungsgebühr erhoben. Gebühren für die Blockausleihe richten sich nach § 3.

b)

Ersatzausstellung eines Leseausweises

5,00 €

c)

Auswärtiger Leihverkehr

 
 

1.

für jeden Leihschein

0,50 €

 

2.

pro erfolgreicher Vermittlung

 
 

2.1

je Buch

2,50 €

 

2.2

je Kopiensatz

0,50 €

 

Kosten für Kopien mit Rechnung einer auswärtigen Bücherei sind vom Benutzer direkt an die auswärtige Bücherei zu zahlen. Auslagen der Stadtbücherei, die darüber hinaus in unmittelbarem Zusammenhang mit der Medienbeschaffung oder -ausleihe entstehen, sind vom Benutzer zu erstatten.

d)

Überschreiten der Leihfrist und Mahnverfahren

 
 

1.

Versäumnisentgelt bei Ablauf der festgesetz-
ten Leihfrist je Medieneinheit und ange-
fangener Woche

0,50 €

 

2.

Bearbeitungsgebühr für die 1. bis 3. Mahnung
je Mahnung

1,00 €

 

3.

Bearbeitungsgebühr für die 4. Mahnung

10,00 €

e)

Abholung von Medien durch Boten

10,00 €

f)

Ersatzanfertigung eines Verbuchungsetikettes

1,50 €

g)

Einarbeitung eines Ersatzexemplares eines beschädigten oder in Verlust geratenen Mediums

2,50 €

h)

Ersatzbeschaffung von Spielzubehör
Ist keine Ersatzbeschaffung möglich, muß das
Spiel neu beschafft werden.

5,00 €

i)

Vormerkung eines Mediums ohne Benachrichtigung

0,50 €

 

Vormerkung eines Mediums mit Benachrichtigung

1,00 €

 

Die Gebührenpflicht entsteht

-

in den Fällen des Buchstaben a) bei erstmaliger Anmeldung
eines Benutzers, im übrigen mit der erneuten Benutzung der Stadtbücherei nach Ablauf des Zeitraumes, für den vorher eine Benutzungsgebühr entrichtet wurde.

-

in den Fällen des Buchstaben d) Ziffer 1 mit Ablauf der Ausleihfrist,

-

in allen übrigen Fällen der Buchstaben a) bis i) mit Beginn des
Geschäftsganges.

Die Gebührenpflicht endet mit der Rückgabe der Medien bzw. mit der Meldung über deren Verlust. Die Gebühren werden mit dem Entstehen der Gebührenpflicht ohne gesonderten schriftlichen Bescheid fällig. Die einzelnen Gebühren sind bei Erfüllung mehrerer Voraussetzungen nebeneinander zu erheben.

 

  § 9
Ausschluß von der Benutzung

Benutzer, die wiederholt oder erheblich gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstoßen, oder sich ungebührlich verhalten, können zeitweise oder dauernd von der Benutzung ausgeschlossen werden. Eine erfolgte dritte Mahnung bei der Nichtrückgabe von Medien nach Ablauf der Ausleihfrist beinhaltet mindestens den zeitweisen Ausschluß von der Benutzung der Stadtbücherei bis zur Rückgabe der ausgeliehenen Medien und Begleichung aufgelaufener Gebührenrückstände.

 

 § 10
Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung und Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Stand: 16.06.1998